Es wird Zeit für Politik 3.0

Oder wie politische Systeme von den Prinzipien der sozialen Medien profitieren könnten.

Politik 3.0? Nein, damit meine ich nicht jene Politik, wo das Internet dazu eingesetzt wird, um Wahlen zu gewinnen. Damit meine ich bspw. die freie politische Meinungsäusserung über soziale Medien. Wahlen und Abstimmung über eine Art sozialer Medien. Oder Politiker, die nur wiedergewählt werden dürfen, wenn sie in einem Crowdrating bestimmte Faktoren einhalten und bestimmte Werte erreichen. Oder die elektronische Partizipation. Mit «eVoting» ist ja diesbezüglich der Beginn bereits gemacht.

Hier also meine provokative These: Die heutigen politischen Systeme sind Auslaufmodelle!

Mit dieser Aussage werde ich mich bei vielen engagierten Menschen nicht sehr beliebt machen, das ist mir bewusst. Ich bin Systemiker und deshalb ist mir ebenso bewusst, dass in dieser Lehre das Alte Vorrang vor dem Neuen hat. Das ist auch in diesem Kontext korrekt. Denn schliesslich haben uns die (alten) politischen Prinzipien der vergangenen 60 Jahre dorthin gebracht, wo wir heute stehen. Deutschland ist der Wirtschaftsmotor Europas. Oesterreich mit seinen gut 8 Mio. Einwohnern liegt auf dem 11. Platz der kaufkraftbereinigten Liste des Bruttoinlandprodukts per Kopf. Die Schweiz, weltweite Innovationsführerin, steht in diesem Ranking sogar noch zwei Plätze besser da, als ihr östlicher Nachbar.

Tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung
Und trotzdem… wenn wir die Schweiz mit ihrem föderalistischen System betrachten, dann werden oft Stimm- und Wahlbeteiligungen erreicht, welche die 30%-Schwelle kaum übersteigen. Das ist einerseits systembedingt. Die Möglichkeiten der Partizipation werden auf viele Ebenen und Vorgänge verteilt und machen damit einzelne Abstimmung bedeutungsloser. Die tiefe Beteiligung ist überdies Ausdruck der Stabilität des politischen, wie des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems. Dazu kommen veränderte Lebensgewohnheiten, der stärkere Individualismus, aber auch die zunehmende Komplexität vieler Sachfragen zum Tragen (zitiert aus dem historischen Lexikon der Schweiz). Die politischen Systeme haben sich in den letzten 60 Jahren kaum verändert. Sie haben sich zwar Instrumente der modernen Welt zu eigen gemacht, sind aber nie an die Prinzipien der «neuen», globalen Welt angepasst worden.

Transfer Web 3.0 – Politik 3.0
Wieso also nicht die erprobten Prinzipien der Web-Economy in die Politik transferieren? (Wieder-)Wahlen über Crowdratings, welche über die gesamte Amtsdauer von Politikerinnen und Politiker geführt werden. Politisch bindende Abstimmungen über soziale Kommunal-Netzwerke, die nach den Prinzipien von Google Plus oder facebook aufgebaut sind? Oder mit Open Source Netzwerken, wie mit tent.io eines zu entstehen scheint? Kommunen, die von einer professionellen Geschäftsleitung mit flachen Hierarchien geführt werden? Politiker, die lediglich noch als semiprofessionelle Aufsichts- (D) oder Verwaltungsräte (CH) amten? Und bloss noch für strategische Entscheidungen zuständig sind. Oder wieso sollen gewisse Instandstellungsarbeiten von Strassen nicht über politische Crowdfunding-Plattformen finanziert werden?

Rahmenbedingungen lassen Veränderungen durchaus zu
Das mögen sehr quer gedachte Ansätze sein. Vielleicht sogar Hirngespinste. Doch etwas ist sicher. Die generischen Prinzipien, die ich zu Beginn dieses Artikels erwähnte, sind (fast) so gegeben, wie das Amen in der Kirche. Eines dieser Prinzipien heisst, bestehende Systeme müssen zuerst destabilisiert werden, um eine Veränderung zu ermöglichen. Wenn sich bestehende Systeme nicht ständig selbst in Frage stellen und sich weiter entwickeln, dann machen dies andere. Hoffen wir bloss, dass eine künftige Destabilisierung nicht wie anno 1789 in Frankreich über eine Revolution führt. Die Spielräume, das Wissen und die Instrumente für einen friedlichen «Change» wären da.

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